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Erfllungsverweigerung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

"Nach stndiger Rechtsprechung (BGH NJW 1974, 1080) sind an die Annahme einer Erfllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen. Es mu deutlich sein, da sich der Schuldner ber das auf die vertragliche Leistung gerichtete Erfllungsverlangen des Glubigers klar ist und ohne Rcksicht auf die mglichen Folgen - gewissermaen als ein letztes Wort - seine Weigerung zum Ausdruck bringt. An dieser Klarheit der Situation fehlt es, wenn der Schuldner ein von beiden Seiten zunchst als Erfllung angesehene Leistung erbracht hat, der Glubiger das nach mehr als 4 Jahren wegen angeblicher Falschlieferung nicht mehr anerkennen will und nunmehr sofort Schadensersatz fordert, ohne die Grnde fr diesen Anspruch im einzelnen darzulegen. Verweigert in einem solchen Fall der Schuldner die Schadensersatzzahlung mit der Begrndung, bereits erfllt zu haben, lt sich daraus keine auf vertragsuntreuem Verhalten beruhende Erfllungsverweigerung herleiten." (BGH NJW. 1986, 661, 661).

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