Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Erforderlichkeitsklausel
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Erforderlichkeitsklausel werden in der Presse manchmal die Voraussetzungen in Art. 72 Abs. 2 GG fr die konkurrierende Gesetzgebung und die Rahmengesetzgebung (ber den Verweis in Art. 75 Abs. 1) bezeichnet. Diese sind gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich machen.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise