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Erbteils-/Erbschaftskaufvertrag
(recht.notar)
    

Beim Erbteils- oder Erbschaftskaufvertrag verpflichten sich Erben/Miterben ihren Anteil an der Erbengemeinschaft auf einen Dritten zu bertragen.

Der Erbschaftskaufvertrag wird erfllt durch einen (dinglichen) Verfgungsvertrag bei Erbteil gem 2033 BGB. Dieser muss nach 2033 beurkundet werden, dass kann innerhalb einer Urkunde geschehen.

Die Absicherung des Kufers geschieht durch eine sofortige (dingliche) bertragung der Erbschaft/des Erbschaftsanteils und wenn Immobilien vorhanden sind durch Eintragung eines Widerspruchs gem 899 BGB aufgrund der unrichtigen Eintragung der Verkufer als Gesamthandsberechtigte in Erbengemeinschaft.

Der Verkufer wird entweder abgesichert durch

  1. vorherige Hinterlegung des Kaufpreises auf ein Notaranderkonto,
  2. oder durch auflsend durch einen aufgrund Nichtzahlung des Kaufpreises bis Flligkeit erklrten Rcktritts bedingte (dingliche) bertragung der Erbschaft/des Erbschaftsteils verbunden mit - bei vorhandenen Immobilien - einer Eintragung der aufgrund der auflsenden Bedingung eintretenden Verfgungsbeschrnkung.
  3. Der Kaufpreis ist zwei Wochen nach Mitteilung des Notars ber den Eintritt folgender Voraussetzungen fllig:

    1. Keine Ausbung Vorkaufsrecht durch Miterben auch die Veruernden
    2. Wenn Immobilien vorhanden: Eintragung eines Widerspruchs gegen das mit der Verfgung ber den Erbteil unrichtig gewordende Grundbuch
    3. Bei Minderjhrigen Miterben, Zustimmung des Familiengerichts nach 1643 iVm 1822 Nr. 1 BGB

    Der Verkufer ist zum Rcktritt berechtigt wenn der Kufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug kommt.

    Die Kufer bertragen hiermit ihre vorgenannten Erbschaftsanteile unter der auflsenden Bedingung des Rcktritts vom Vertrag.

    Durch die vorstehende bertragung wird das Grundbuch unrichtig. Der Kufer beantragt und die Verkufer bewilligen die Eintragung des Kufers anstelle der Verkufer als Mitglied der Erbengemeinschaft im Grundbuch. Der Verkufer beantragt die Eintragung eines Widerspruchs gem 899 BGB gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs. Der Kufer beantragt schon jetzt die Lschung des Widerspruchs Zug um Zug gegen den Vollzug der Grundbuchberichtigung.

    Der Kufer bewilligt und die Verkufer beantragen die Eintragung der sich aus der auflsenden Bedingung nach 161 BGB ergebenden Verfgungsbeschrnkung des Kufers im Grundbuch unter dem Hinweis, dass die Erbteilsbertragung auflsend bedingt ist durch den Rcktritt bei Nichtzahlung des Kaufpreises.

    Die Beteiligten bevollmchtigten den Notar unter Befreiung von den Beschrnkungen des 181 BGB undwiderruflich zur Lschung der Verfgungsbeschrnkung und weisen ihn unwiderruflich nur dann von dieser Bevollmchtigung Gebrauch zu machen, wenn der Verkufer die Kaufpreiszahlung besttigt oder oder der Kufer die Zahlung durch Bankbesttigung nachweist.

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