Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
29 ErbStG Erlschen der Steuer in besonderen Fllen
(gesetz.erbstg)
<< >>
    

(1) Die Steuer erlischt mit Wirkung fr die Vergangenheit,

  1. soweit ein Geschenk wegen eines Rckforderungsrechts herausgegeben werden mute;
  2. soweit die Herausgabe gem 528 Abs. 1 Satz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs abgewendet worden ist;
  3. soweit in den Fllen des 5 Abs. 2 unentgeltliche Zuwendungen auf die Ausgleichsforderung angerechnet worden sind ( 1380 Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs). Entsprechendes gilt, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach 5 Abs. 1 steuerfreien Betrags bercksichtigt werden;
  4. soweit Vermgensgegenstnde, die von Todes wegen ( 3) oder durch Schenkung unter Lebenden ( 7) erworben worden sind, innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ( 9) dem Bund, einem Land, einer inlndischen Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer inlndischen Stiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatschlichen Geschftsfhrung ausschlielich und unmittelbar als gemeinntzig anzuerkennenden steuerbegnstigten Zwecken im Sinne der 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung gemeinntzig sind, dient. Dies gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne des 58 Nr. 5 der Abgabenordnung an den Erwerber oder seine nchsten Angehrigen zu erbringen hat oder soweit fr die Zuwendung die Vergnstigung nach 10b des Einkommensteuergesetzes, 9 Abs. 1 Nr. 2 des Krperschaftsteuergesetzes oder 9 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in Anspruch genommen wird. Fr das Jahr der Zuwendung ist bei der Einkommensteuer oder Krperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer unwiderruflich zu erklren, in welcher Hhe die Zuwendung als Spende zu bercksichtigen ist. Die Erklrung ist fr die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer bindend.

(2) Der Erwerber ist fr den Zeitraum, fr den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermgens zugestanden haben, wie ein Niebraucher zu behandeln.

Auf diesen Artikel verweisen: 1380 BGB Anrechnung von Vorausempfngen