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15 ErbStG Steuerklassen
(gesetz.erbstg.abschnitt-3)
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(1) Nach dem persnlichen Verhltnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker werden die folgenden drei Steuerklassen unterschieden:
Steuerklasse I:

  1. der Ehegatte und der Lebenspartner,
  2. die Kinder und Stiefkinder,
  3. die Abkmmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,
  4. die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen;
Steuerklasse II
  1. die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehren,
  2. die Geschwister,
  3. die Abkmmlinge ersten Grades von Geschwistern,
  4. die Stiefeltern,
  5. die Schwiegerkinder,
  6. die Schwiegereltern,
  7. der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft;
Steuerklasse III:
alle brigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.

(1a) Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Verwandtschaft durch Annahme als Kind brgerlich-rechtlich erloschen ist.

(2) In den Fllen des 3 Abs. 2 Nr. 1 und 7 Abs. 1 Nr. 8 ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhltnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. In den Fllen des 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schenker der Stifter oder derjenige, der das Vermgen auf den Verein bertragen hat, und in den Fllen des 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermgensmasse im Sinne des 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. In den Fllen des 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag nach 16 Abs. 1 Nr. 2 gewhrt; die Steuer ist nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I zu berechnen, der fr die Hlfte des steuerpflichtigen Vermgens gelten wrde.

(3) Im Falle des 2269 des Brgerlichen Gesetzbuchs und soweit der berlebende Ehegatte oder der berlebende Lebenspartner an die Verfgung gebunden ist, ist auf Antrag der Versteuerung das Verhltnis des Schlusserben oder Vermchtnisnehmers zum zuerst verstorbenen Ehegatten oder dem zuerst verstorbenen Lebenspartner zugrunde zu legen, soweit sein Vermgen beim Tod des berlebenden Ehegatten oder des berlebenden Lebenspartners noch vorhanden ist. 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist der Besteuerung das persnliche Verhltnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natrlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. In diesem Fall gilt die Schenkung bei der Zusammenrechnung frherer Erwerbe ( 14) als Vermgensvorteil, der dem Bedachten von dieser Person anfllt.

Auf diesen Artikel verweisen: Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer, Freibetrge