Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
13 ErbStG Steuerbefreiungen
(gesetz.erbstg)
<< >>
    

(1) Steuerfrei bleiben

1.
  1. Hausrat einschlielich Wsche und Kleidungsstcke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41 000 Euro nicht bersteigt,
  2. andere bewegliche krperliche Gegenstnde, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 12 000 Euro nicht bersteigt,
  3. Hausrat einschlielich Wsche und Kleidungsstcke und andere bewegliche krperliche Gegenstnde, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklassen II und III, soweit der Wert insgesamt 12 000 Euro nicht bersteigt.
Die Befreiung gilt nicht fr Gegenstnde, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermgen, zum Grundvermgen oder zum Betriebsvermgen gehren, fr Zahlungsmittel, Wertpapiere, Mnzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen;
2. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstnde, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive
  1. mit 60 Prozent ihres Werts, jedoch Grundbesitz und Teile von Grundbesitz mit 85 Prozent ihres Werts, wenn die Erhaltung dieser Gegenstnde wegen ihrer Bedeutung fr Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im ffentlichen Interesse liegt, die jhrlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen bersteigen und die Gegenstnde in einem den Verhltnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden,
  2. in vollem Umfang, wenn die Voraussetzungen des Buchstabens a erfllt sind und ferner
    1. der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstnde den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen,
    1. die Gegenstnde sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befinden oder in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach 7 Absatz 1 des Kulturgutschutzgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind.
Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fr die Vergangenheit weg, wenn die Gegenstnde innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veruert werden oder die Voraussetzungen fr die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraums entfallen;
3. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der fr Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugnglich gemacht ist und dessen Erhaltung im ffentlichen Interesse liegt, wenn die jhrlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen bersteigen. Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fr die Vergangenheit weg, wenn der Grundbesitz oder Teile des Grundbesitzes innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veruert werden oder die Voraussetzungen fr die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraums entfallen;
4. ein Erwerb nach 1969 des Brgerlichen Gesetzbuchs;
4a. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstck im Sinne des 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes verschafft, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim), oder den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienheims freistellt. Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nachtrglichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand fr ein Familienheim trgt, das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im Eigentum des anderen Ehegatten steht. Die Stze 1 und 2 gelten fr Zuwendungen zwischen Lebenspartnern entsprechend;
4b. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstck im Sinne des 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch den berlebenden Ehegatten oder den berlebenden Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Grnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begnstigte Vermgen auf Grund einer letztwilligen Verfgung des Erblassers oder einer rechtsgeschftlichen Verfgung des Erblassers auf einen Dritten bertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begnstigtes Vermgen auf einen Miterben bertrgt. bertrgt ein Erbe erworbenes begnstigtes Vermgen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begnstigtes Vermgen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhht sich insoweit der Wert des begnstigten Vermgens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermgens, hchstens jedoch um den Wert des bertragenen Vermgens. Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fr die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Grnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert;
4c. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstck im Sinne des 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Grnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnflche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht bersteigt. Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begnstigte Vermgen auf Grund einer letztwilligen Verfgung des Erblassers oder einer rechtsgeschftlichen Verfgung des Erblassers auf einen Dritten bertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begnstigtes Vermgen auf einen Miterben bertrgt. bertrgt ein Erbe erworbenes begnstigtes Vermgen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begnstigtes Vermgen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhht sich insoweit der Wert des begnstigten Vermgens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermgens, hchstens jedoch um den Wert des bertragenen Vermgens. Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fr die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Grnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert;
5. die Befreiung von einer Schuld gegenber dem Erblasser, sofern die Schuld durch Gewhrung von Mitteln zum Zweck des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten begrndet worden ist oder der Erblasser die Befreiung mit Rcksicht auf die Notlage des Schuldners angeordnet hat und diese auch durch die Zuwendung nicht beseitigt wird. Die Steuerbefreiung entfllt, soweit die Steuer aus der Hlfte einer neben der erlassenen Schuld dem Bedachten anfallenden Zuwendung gedeckt werden kann;
6. ein Erwerb, der Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Groeltern des Erblassers anfllt, sofern der Erwerb zusammen mit dem brigen Vermgen des Erwerbers 41 000 Euro nicht bersteigt und der Erwerber infolge krperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Bercksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfhig anzusehen ist oder durch die Fhrung eines gemeinsamen Hausstands mit erwerbsunfhigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkmmlingen an der Ausbung einer Erwerbsttigkeit gehindert ist. bersteigt der Wert des Erwerbs zusammen mit dem brigen Vermgen des Erwerbers den Betrag von 41 000 Euro, wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der Hlfte des die Wertgrenze bersteigenden Betrags gedeckt werden kann;
7. Ansprche nach den folgenden Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung: a) Lastenausgleichsgesetz, b) Flchtlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), zuletzt gendert durch Artikel 6a des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742), c) Allgemeines Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, verffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gendert durch Artikel 127 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), d) Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhltnisse an deren Vermgen vom 17. Mrz 1965 (BGBl. I S. 79), zuletzt gendert durch Artikel 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), e) Hftlingshilfegesetz, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie Bundesvertriebenengesetz, f) Vertriebenenzuwendungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2635), zuletzt gendert durch Artikel 4 Abs. 43 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), g) Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118), und h) Berufliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt gendert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118);
8. Ansprche auf Entschdigungsleistungen nach den folgenden Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung: a) Bundesentschdigungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, verffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gendert durch Artikel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. Mrz 2007 (BGBl. I S. 358), sowie b) Gesetz ber Entschdigungen fr Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. April 1992 (BGBl. I S. 906);
9. ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 Euro, der Personen anfllt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewhrt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist;
9a. Geldzuwendungen unter Lebenden, die eine Pflegeperson fr Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung vom Pflegebedrftigen erhlt, bis zur Hhe des nach 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gewhrten Pflegegeldes oder eines entsprechenden Pflegegeldes aus privaten Versicherungsvertrgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch (private Pflegepflichtversicherung) oder einer Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften fr husliche Pflege;
10. Vermgensgegenstnde, die Eltern oder Voreltern ihren Abkmmlingen durch Schenkung oder bergabevertrag zugewandt hatten und die an diese Personen von Todes wegen zurckfallen;
11. der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs oder des Erbersatzanspruchs;
12. Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten;
13. Zuwendungen an Pensions- und Untersttzungskassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 3 des Krperschaftsteuergesetzes, wenn sie die fr eine Befreiung von der Krperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfllen. Ist eine Kasse nach 6 des Krperschaftsteuergesetzes teilweise steuerpflichtig, ist auch die Zuwendung im gleichen Verhltnis steuerpflichtig. Die Befreiung fllt mit Wirkung fr die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen des 5 Abs. 1 Nr. 3 des Krperschaftsteuergesetzes innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen;
14. die blichen Gelegenheitsgeschenke;
15. Anflle an den Bund, ein Land oder eine inlndische Gemeinde (Gemeindeverband) sowie solche Anflle, die ausschlielich Zwecken des Bundes, eines Landes oder einer inlndischen Gemeinde (Gemeindeverband) dienen;
16. Zuwendungen a) an inlndische Religionsgesellschaften des ffentlichen Rechts oder an inlndische jdische Kultusgemeinden, b) an inlndische Krperschaften, Personenvereinigungen und Vermgensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatschlichen Geschftsfhrung ausschlielich und unmittelbar kirchlichen, gemeinntzigen oder mildttigen Zwecken im Sinne der 52 bis 54 der Abgabenordnung dienen. Die Befreiung fllt mit Wirkung fr die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen fr die Anerkennung der Krperschaft, Personenvereinigung oder Vermgensmasse als kirchliche, gemeinntzige oder mildttige Institution innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermgen nicht begnstigten Zwecken zugefhrt wird, c) an auslndische Religionsgesellschaften, Krperschaften, Personenvereinigungen und Vermgensmassen der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art, die nach 5 Absatz 1 Nummer 9 des Krperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Krperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wren, wenn sie inlndische Einknfte erzielen wrden, und wenn durch die Staaten, in denen die Zuwendungsempfnger belegen sind, Amtshilfe und Untersttzung bei der Beitreibung geleistet werden. Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gem 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes. Beitreibung ist die gegenseitige Untersttzung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschlielich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchfhrungsbestimmungen in den fr den jeweiligen Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. Werden die steuerbegnstigten Zwecke des Zuwendungsempfngers im Sinne des Satzes 1 nur im Ausland verwirklicht, ist fr die Steuerbefreiung Voraussetzung, dass natrliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefrdert werden oder dass die Ttigkeit dieses Zuwendungsempfngers neben der Verwirklichung der steuerbegnstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Buchstabe b Satz 2 gilt entsprechend;
17. Zuwendungen, die ausschlielich kirchlichen, gemeinntzigen oder mildttigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist;
18. Zuwendungen an a) politische Parteien im Sinne des 2 des Parteiengesetzes, b) Vereine ohne Parteicharakter, wenn aa) der Zweck des Vereins ausschlielich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlgen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und bb) der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zustndigen Wahlbehrde oder dem zustndigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit eigenen Wahlvorschlgen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der jeweils nchsten Wahl teilnehmen will. Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fr die Vergangenheit weg, wenn der Verein an der jeweils nchsten Wahl nach der Zuwendung nicht teilnimmt, es sei denn, dass der Verein sich ernsthaft um eine Teilnahme bemht hat.

(2) Angemessen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 und 12 ist eine Zuwendung, die den Vermgensverhltnissen und der Lebensstellung des Bedachten entspricht. Eine dieses Ma bersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig.

(3) Jede Befreiungsvorschrift ist fr sich anzuwenden. In den Fllen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 kann der Erwerber der Finanzbehrde bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung erklren, da er auf die Steuerbefreiung verzichtet.

Auf diesen Artikel verweisen: Familienheim-Schaukel