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5 ErbStG Zugewinngemeinschaft
(gesetz.erbstg)
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(1) Wird der Gterstand der Zugewinngemeinschaft ( 1363 des Brgerlichen Gesetzbuchs, 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) durch den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und der Zugewinn nicht nach 1371 Abs. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gilt beim berlebenden Ehegatten oder beim berlebenden Lebenspartner der Betrag, den er nach Magabe des 1371 Abs. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs als Ausgleichsforderung geltend machen knnte, nicht als Erwerb im Sinne des 3. Bei der Berechnung dieses Betrags bleiben von den Vorschriften der 1373 bis 1383 und 1390 des Brgerlichen Gesetzbuchs abweichende gterrechtliche Vereinbarungen unbercksichtigt. Die Vermutung des 1377 Abs. 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Wird der Gterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Gterstandes ( 1374 Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs) der Tag des Vertragsabschlusses. Soweit das Endvermgen des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung steuerfreien Betrags mit einem hheren Wert als dem nach den steuerlichen Bewertungsgrundstzen magebenden Wert angesetzt worden ist, gilt hchstens der dem Steuerwert des Endvermgens entsprechende Betrag nicht als Erwerb im Sinne des 3.

(2) Wird der Gterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach 1371 Abs. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gehrt die Ausgleichsforderung ( 1378 des Brgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der 3 und 7.

(3) Wird der Gterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft ( 1519 des Brgerlichen Gesetzbuchs) beendet und der Zugewinn ausgeglichen, so gehrt die Ausgleichsforderung (Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franzsischen Republik ber den Gterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft) nicht zum Erwerb im Sinne der 3 und 7.

Auf diesen Artikel verweisen: Gterstandsschaukel/Zugewinnschaukel * 29 ErbStG Erlschen der Steuer in besonderen Fllen