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Artikel 46 ErbRVO Verfahren
(gesetz.erbrvo.kapitel-4)
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(1) Fr das Verfahren der Antragstellung ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats magebend.

(2) Von dem Antragsteller kann nicht verlangt werden, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat ber eine Postanschrift oder einen bevollmchtigten Vertreter verfgt.

(3) Dem Antrag sind die folgenden Schriftstcke beizufgen:

  1. eine Ausfertigung der Entscheidung, die die fr ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfllt;
  2. die Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zustndigen Behrde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts ausgestellt wurde, unbeschadet des Artikels 47.

Auf diesen Artikel verweisen: Artikel 47 ErbRVO Nichtvorlage der Bescheinigung