Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Artikel 45 ErbRVO rtlich zustndiges Gericht
(gesetz.erbrvo.kapitel-4)
<< >>
    

(1) Der Antrag auf Vollstreckbarerklrung ist an das Gericht oder die zustndige Behrde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu richten, die der Kommission von diesem Mitgliedstaat nach Artikel 78 mitgeteilt wurden.

(2) Die rtliche Zustndigkeit wird durch den Ort des Wohnsitzes der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den Ort, an dem die Vollstreckung durchgefhrt werden soll, bestimmt.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise