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Artikel 40 ErbRVO Grnde fr die Nichtanerkennung einer Entscheidung
(gesetz.erbrvo.kapitel-4)
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Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn

  1. die Anerkennung der ffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen wrde;
  2. dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstck oder ein gleichwertiges Schriftstck nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat die Entscheidung nicht angefochten, obwohl er die Mglichkeit dazu hatte;
  3. sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
  4. sie mit einer frheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Verfahren zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frhere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen fr ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, erfllt.

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