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Artikel 3 ErbRVO Begriffsbestimmungen
(gesetz.erbrvo)
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(1) Fr die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

  1. "Rechtsnachfolge von Todes wegen" jede Form des bergangs von Vermgenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkrten Erbfolge durch eine Verfgung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge;
  2. "Erbvertrag" eine Vereinbarung, einschlielich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am knftigen Nachlass oder knftigen Nachlssen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung beteiligter Personen begrndet, ndert oder entzieht;
  3. "gemeinschaftliches Testament" ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen Urkunde errichtetes Testament;
  4. "Verfgung von Todes wegen" ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag;
  5. "Ursprungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen, die ffentliche Urkunde errichtet oder das Europische Nachlasszeugnis ausgestellt worden ist;
  6. "Vollstreckungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckbarerklrung oder Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der ffentlichen Urkunde betrieben wird;
  7. "Entscheidung" jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung einschlielich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
  8. "gerichtlicher Vergleich" einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich in einer Erbsache;
  9. "ffentliche Urkunde" ein Schriftstck in Erbsachen, das als ffentliche Urkunde in einem Mitgliedstaat frmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
    1. sich auf die Unterschrift und den Inhalt der ffentlichen Urkunde bezieht und
    2. durch eine Behrde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermchtigte Stelle festgestellt worden ist.

    (2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff ?Gericht? jedes Gericht und alle sonstigen Behrden und Angehrigen von Rechtsberufen mit Zustndigkeiten in Erbsachen, die gerichtliche Funktionen ausben oder in Ausbung einer Befugnis- bertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese anderen Behrden und Angehrigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehr gewhrleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ttig sind,

    1. vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprft werden knnen und
    2. vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache.
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 79 die in Unterabsatz 1 genannten sonstigen Behrden und Angehrigen von Rechtsberufen mit.

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