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Artikel 1 ErbRVO Anwendungsbereich
(gesetz.erbrvo.kapitel-1)
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(1) Diese Verordnung ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Sie gilt nicht fr Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

(2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:

  1. der Personenstand sowie Familienverhltnisse und Verhltnisse, die nach dem auf diese Verhltnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten;
  2. die Rechts-, Geschfts- und Handlungsfhigkeit von natrlichen Personen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 26;
  3. Fragen betreffend die Verschollenheit oder die Abwesenheit einer natrlichen Person oder die Todesvermutung;
  4. Fragen des ehelichen Gterrechts sowie des Gterrechts aufgrund von Verhltnissen, die nach dem auf diese Verhltnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
  5. Unterhaltspflichten auer derjenigen, die mit dem Tod entstehen;
  6. die Formgltigkeit mndlicher Verfgungen von Todes wegen;
  7. Rechte und Vermgenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begrndet oder bertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, Miteigentum mit Anwachsungsrecht des berlebenden (joint tenancy), Rentenplne, Versicherungsvertrge und hnliche Vereinbarungen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe i;
  8. Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen, wie Klauseln im Errichtungsakt oder in der Satzung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, die das Schicksal der Anteile verstorbener Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder regeln;
  9. die Auflsung, das Erlschen und die Verschmelzung von Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen;
  10. die Errichtung, Funktionsweise und Auflsung eines Trusts;
  11. die Art der dinglichen Rechte und
  12. jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermgensgegenstnden in einem Register, einschlielich der gesetzlichen Voraussetzungen fr eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register.

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