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27 ErbbauRG
(gesetz.erbbaurg)
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(1) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstckseigentmer dem Erbbauberechtigten eine Entschdigung fr das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erbbaurechts knnen Vereinbarungen ber die Hhe der Entschdigung und die Art ihrer Zahlung sowie ber ihre Ausschlieung getroffen werden.

(2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedrfnisses minderbemittelter Bevlkerungskreise bestellt, so mu die Entschdigung mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstckseigentmer nicht berufen.

(3) Der Grundstckseigentmer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschdigung dadurch abwenden, da er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf fr die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlngert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlngerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschdigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschdigungspflicht wiederholt verlngert werden.

(4) Vor Eintritt der Flligkeit kann der Anspruch auf Entschdigung nicht abgetreten werden.

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