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9 ErbbauRG
(gesetz.erbbaurg)
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(1) Wird fr die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ber die Reallasten entsprechende Anwendung. Die zugunsten der Landesgesetze bestehenden Vorbehalte ber Reallasten finden keine Anwendung.

(2) Der Anspruch des Grundstckseigentmers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht flliger Leistungen nicht von dem Eigentum an dem Grundstck getrennt werden.

(3) Als Inhalt des Erbbauzinses kann vereinbart werden, da

  1. die Reallast abweichend von 52 Abs. 1 des Gesetzes ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit ihrem Hauptanspruch bestehen bleibt, wenn der Grundstckseigentmer aus der Reallast oder der Inhaber eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden dinglichen Rechts oder der Inhaber der in 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung genannten Ansprche auf Zahlung der Beitrge zu den Lasten und Kosten des Wohnungserbbaurechts die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts betreibt, und
  2. der jeweilige Erbbauberechtigte dem jeweiligen Inhaber der Reallast gegenber berechtigt ist, das Erbbaurecht in einem bestimmten Umfang mit einer der Reallast im Rang vorgehenden Grundschuld, Hypothek oder Rentenschuld im Erbbaugrundbuch zu belasten.
Ist das Erbbaurecht mit dinglichen Rechten belastet, ist fr die Wirksamkeit der Vereinbarung die Zustimmung der Inhaber der der Erbbauzinsreallast im Rang vorgehenden oder gleichstehenden dinglichen Rechte erforderlich.

(4) Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten kann den Heimfallanspruch nur dann begrnden, wenn der Erbbauberechtigte mit dem Erbbauzins mindestens in Hhe zweier Jahresbetrge im Rckstand ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Erbbauzinsreallast * Reallasten