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7 ErbbauRG
(gesetz.erbbaurg)
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(1) Ist anzunehmen, da durch die Veruerung ( 5 Abs. 1) der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeintrchtigt oder gefhrdet wird, und da die Persnlichkeit des Erwerbers Gewhr fr eine ordnungsmige Erfllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, da der Grundstckseigentmer die Zustimmung zur Veruerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch fr weitere Flle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingerumt werden.

(2) Ist eine Belastung ( 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsmigen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeintrchtigt oder gefhrdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, da der Grundstckseigentmer die Zustimmung zu der Belastung erteilt.

(3) Wird die Zustimmung des Grundstckseigentmers ohne ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstck belegen ist. 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 und 63 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.

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