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6 ErbbauRG
(gesetz.erbbaurg)
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(1) Ist eine Vereinbarung gem 5 getroffen, so ist eine Verfgung des Erbbauberechtigten ber das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich zu einer solchen Verfgung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der Grundstckseigentmer die erforderliche Zustimmung erteilt hat.

(2) Auf eine Vereinbarung, da ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach 5 bernommene Beschrnkung einen Heimfallanspruch begrnden soll, kann sich der Grundstckseigentmer nicht berufen.

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