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5 ErbauRG
(gesetz.erbbaurg)
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(1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, da der Erbbauberechtigte zur Veruerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstckseigentmers bedarf.

(2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, da der Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des Grundstckseigentmers bedarf. Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine nderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthlt, nicht ohne die Zustimmung des Grundstckseigentmers erfolgen.


5 Abs. 1 und Abs. 2 stellen eine Durchbrechung des Prinzips des 137 BGB da.

Auf diesen Artikel verweisen: 15 ErbbauRG * 6 ErbbauRG * 6 ErbbauRG * 7 ErbbauRG