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1 ErbbauRG
(gesetz.erbbaurg)
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(1) Ein Grundstck kann in der Weise belastet werden, da demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veruerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberflche des Grundstcks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).

(2) Das Erbbaurecht kann auf einen fr das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstcks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.

(3) Die Beschrnkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebudes, insbesondere ein Stockwerk ist unzulssig.

(4) Das Erbbaurecht kann nicht durch auflsende Bedingungen beschrnkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Lschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstckseigentmer nicht berufen.


Abs. 3 steht nicht einer vertikalen Aufteilung entgegen, wenn sich das eine Erbbaurecht auf eine Tiefgarage unter der Erde und das andere auf ein Gebude auf der Erde bezieht, solange beide Bauwerke baulich in jeder Hinsicht selbstndig sind und das obere Bauwerke auch nicht das untere als Fundament nutzt.

Auf diesen Artikel verweisen: 20 GBO [Eintragungsvoraussetzungen Auflassung] * Erbbaurecht/Erbbaugrundbuch * Rechte am Grundstck * 22 GBO [Wegfall Bewilligung bei Berichtigung]