Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Entzug der Fahrerlaubnis
(recht.straf.at und recht.oeffentlich.verwaltung.bt.strassenverkehr und recht.ref.straf1)
    

Strafrecht

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt gem 69 StGB als Maregelung zur Besserung und Sicherung Betracht, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs begangen verurteilt wird, und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Fhren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Der Entzug ist dauerhaft und die Erlaubnis wird nach Ablauf der Sperrzeit auf Antrag neu erteilt.

Der Groe Senat fr Strafsachen hat entschieden, 69 StGB bezwecke den Schutz der Sicherheit des Straenverkehrs; die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs setze daher voraus, dass die Anlasstat tragfhige Rckschlsse darauf zulasse, dass der Tter bereit sei, die Sicherheit des Straenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (BGH GS Beschlu vom 27. April 2005 - GSSt 2/04).

Die Ungeeignetheit wird in der Regeln nach Begehung einer Straftat im Straenverkehr (Trunkenheit im Verkehr, Gefhrdung des Straenverkehrs, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei bekannten schweren Verletzungen des Unfallgegners oder bedeutenden Sachschden, Vollrausch) vom Strafgericht festgestellt.

Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wird der Fhrerschein, als Nachweis fr die Fahrerlaubnis, eingezogen.

Gibt es dringende Grnde die annehmen lassen, dass die Fahrerlaubnis nach 69 StGB entzogen werden wird, so kann der Richter durch Beschlu eine vorlufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen ( 111a StPO). Mit der vorlufigen Entziehung kommt es auch zur Beschlagnahme des Fhrerscheins.

Liegen Grnde fr die Annahme vor, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, so kann ein Polizist, als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft, vor Ort, d.h. direkt nach einer Trunkenheitsfahrt oder einem Unfall, den Fhrerschein beschlagnahmen ( 94 Abs. 3 StPO iVm 69 Abs. 3 StGB).

Nach Beschlagnahme muss dann von einem Strafgericht gem 111a StPO Abs. 3 ber eine vorlufige Entziehung entschieden werden. Lehnt das Gericht die Entziehung, ab ist der Fhrerschein zurckzugeben.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Die Fahrerlaubnis wird kann weiterhin entzogen werden, wenn sich der Inhaber der Erlaubnis als ungeignet oder "nicht befhigt" fr das Fhren von Kraftfahrzeugen erweist ( 3 StVG).

Das ist z.B. dann anzunehmen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis mehr als 18 Punkte im Punktsystem des Verkehrszentralregisters (Flensburg) hat ( 4 Abs. 3 Nr. 3).

Vergleiche auch mit Fahrverbot.

Auf diesen Artikel verweisen: Trunkenheit am Steuer/Fahren im Rausch * Fhrerscheinentzug * Fahrverbot