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Entsteinerungsklausel
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Entsteinerungsklausel wird eine Regelung in einem verordnungsndernden Gesetz (der Legislative) bezeichnet, das die knftige nderung der durch Gesetz genderten Teile einer Verordnung durch den Verordnungsgeber (die Exekutive) ermglicht. Notwendig wird eine solche Klausel, da Teile einer Verordnung die durch Gesetz gendert werden, selbst zum formellen Gesetz werden und somit dem Zugriff des Verordnunsgebers entzogen sind.

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass durch das Parlament genderte Rechtsverordnungen "aus Grnden der Normenklarheit insgesamt als Rechtsverordnung zu qualifizieren" sind (BVerfG v. 13.9.2005 Az. 2 BvF 2/03). Damit haben die Entsteinerungsklauseln ihre Bedeutung verloren.

Beispiel: Im Land B gibt es eine von der Landesregierung aufgrund einer Ermchtigung im Sicherheitsgesetz erlassene Hundeverordnung (HUndeVO) mit 10 Paragraphen. Im Rahmen einer Gesetzesnovelle werden durch ein sog. Sicherheitsreformgesetz sowohl das Sicherheitsgesetz als auch 9 HundeVO durch den Landtag gendert. Damit ist 9 HundeVO formal ein Gesetz, dass nicht mehr von der Landesregierung gendert werden kann, whrend alle anderen Paragraphen weiterhin von der Landesregierung gendert werden knnen. Um diese Zersplitterung zu verhindern, ordnet das Sicherheitsreformgesetz an, dass die Landesregierung ermchtigt wird auch 9 HundeVO zu ndern (= Entsteinerungsklausel).

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