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entschuldigender Notstand, 35 StGB
(recht.straf.at)
    

Beim entschuldigenden gem 35 StGB Notstand sind folgende Prfungspunkte zu bercksichtigen:

  1. Notlage
  2. Ultima ratio
  3. Verhltnismigkeit
  4. Unzumutbarkeit

Notlage meint eine gegenwrtige, nicht anders abwendbare Gefahr fr Leib, Leben oder Freiheit des Tters, eines Angehrigen oder einer anderen nahestehenden Person (z.B. Freunde, Lebenspartner).

Ultima ratio meint, dass die Gefahr nicht anders abwendbar sein darf.

Bei der Verhltnismigkeit ist darauf zu achten, dass der angerichtete Schaden nicht in einem offensichtlichen Miverhltnis zur Gefahr steht. Z.B. Eine schwere Krperverletzung wegen einer geringfgigen Gefahr fr die Freiheit.

Zumutbar ist gem 35 Abs. 1 S. 2 die Gefahr, wenn der Tter sie selbst verschuldet hat, oder aufgrund seiner Stellung in einem besonderem Rechtsverhltnis hinnehmen muss (Polizei, Feuerwehr, Armee).

Auf diesen Artikel verweisen: Pflichtenkollision * Entschuldigungsgrnde/Schuldausschlieungsgrnde