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Entscheidungsgrnde
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Gem 313 Abs. 3 ZPO enthalten die Entscheidungsgrnde eine kurze Zusammenfassung der Erwgungen, auf denen die Entscheidung in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. D.h. aus dem Gutachten sind nur die Teile zu bernehmen, die die Entscheidung auch tatschlich tragen. Die Urteilsbegrndung ist im Urteilsstil zu formulieren.

Aufbau/Struktur der Entscheidungsgrnde

Bei Stattgabe der Klage
  1. (Zulssigkeit, wenn Problematisch):

    Die Klage ist zulssig, die vom Beklagten erhoben Rge (...) greift nicht durch, da (...)

  2. Begrndetheit, Einleitung

    Die Klage ist begrndet.

  3. Vorstellung der Anspruchsgrundlage

    Dem Klger steht ein Anspruch aus Kaufvertrag gegen den Beklagten aus 433 Abs. 1 BGB zu.

  4. Begrndung (Subsumtion), geordnet nach Anspruchsgrundlagen mit Beweiswrdigung. Bei Anspruchskonkurrenzen gengt die Darstellung einer Anspruchsgrundlage, das Gegnervorbringen ist abzuarbeiten.

    Der Anspruch aus Kaufvertrag besteht, da der Kaufvertrag wirksam geschlossen wurde. Auf die vom Beklagten vorgetragene Einrede kam es hier nicht an, da (...). Die vom Beklagten vorgetragene Anfechtungserklrung konnte von ihm nicht bewiesen werden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest (...)

  5. Nebenentscheidungen (Kosten und vorlufige Vollstreckbarkeit)

    Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO. Die vorlufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den 708, 711, 713 ZPO.

Bei Klageabweisung
  1. (Zulssigkeit, wenn Problematisch):

    Die Klage ist zulssig, die vom Beklagten erhoben Rge (...) greift nicht durch, da (...)

  2. Begrndetheit, Einleitung

    Die Klage ist unbegrndet.

  3. Vorstellung der Anspruchsgrundlage

    Dem Klger steht kein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Beklagten aus 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB wegen einer Krperverletzung zu. Er hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz aus 823 Abs. 1 BGB wegen Beschdigung seiner Brille und erlittener Verletzungen.

  4. Begrndung (Subsumtion), geordnet nach Anspruchsgrundlagen mit Beweiswrdigung. Hier mssen alle Anspruchsgrundlagen abgearbeitet und verneint werden. Es gengt jeweils unter das fehlende Tatbestandsmerkmal zu subsumieren. Es sei denn die Verstndlichkeit gebietet ein anderes Vorgehen.

    Der Anspruch auf Schmerzensgeld scheitert, da der Klger nicht beweisen konnte, dass der Beklagte ihn geschlagen hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es offen geblieben, ob der Beklagte den Klger geschlagen hat. Die Zeugin F konnte zudem Schlag keine Aussagen machen, da sie zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben selbst nicht bei Bewusstsein war.

  5. Nebenentscheidungen (Kosten und vorlufige Vollstreckbarkeit)

    Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO. Die vorlufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den 708, 711, 713 ZPO.

Bei teilweisem Obsiegen
  1. Einleitung und Vorstellung Anspruchsgrundlagen

    Die Klage ist in Hhe von 4000,- begrndet und ansonsten abzuweisen.

    Dem Klger steht ein Anspruch aus (...) insoweit zu wie (...). In Hhe von (...) hat er keinen Anspruch aus (...) gegen den Beklagten.

  2. Die Begrndung ist dann eine Mischung aus den beiden anderen Varianten, je nachdem ob sie sich auf den zugesprochenen oder den abgewiesenen Teil bezieht.
  3. Nebenentscheidungen
    Die Kostenentscheidung beruht auf 92 ZPO. Die vorlufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den 708, 711, 713 ZPO.

Auf diesen Artikel verweisen: Beweiswrdigung, Zivilprozess * Urteil im Zivilprozess * Aktenvortrag im Zivilrecht, Aufbau