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enteignungsgleicher Eingriff
(recht.oeffentlich.staatshaftung)
    

Von einem enteignungsgleichen Eingriff spricht man, bei einem rechtswidrigen nicht zielgerichtetem Eingriff, der wie eine Enteignung wirkt.

Voraussetzungen

  1. Von Art. 14 GG geschtzte Position
  2. rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in diese Position
  3. der unmittelbar zu einer Beeintrchtigung der Position fhrt
  4. das staatliche Handeln muss gemeinwohlbezogen gewesen sein (entfllt z.B. bei Manahmen der Zwangsvollstreckung oder der Erffnung eines Insolvenz-Verfahrens)
  5. Sonderopfer wird durch Rechtswidrigkeit indiziert
  6. eine Inanspruchnahme des Primrrechtsschutzes zur Abwehr war nicht mglich oder unzumutbar (Subsidiaritt des enteignenden Eingriffs)

Rechtsfolge

Rechtsfolge ist ein Anspruch auf Entschdigung.

Auf diesen Artikel verweisen: Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG * Staatshaftungsrecht * Aufopferung/Aufopferungsanspruch/aufopferungsgleicher Eingriff * enteignender Eingriff