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enteignender Eingriff
(recht.oeffentlich.staatshaftung)
    

Von einem enteignenden Eingriff spricht man bei einem rechtmigen Eingriff, der wie eine Enteignung wirkt, der aber nicht zielgerichtet ist.

Beispiel: Die Stadt B muss fr notwendige Straenbauarbeiten eine bestimmte Strae fr ein halbes Jahr sperren. Fr den C, der in dieser Strae seine Tankstelle hat, ist dies ein enteignender Eingriff.

Voraussetzungen

  1. Von Art. 14 GG geschtzte Position
  2. rechtmiger hoheitlicher Eingriff in diese Position
  3. der unmittelbar zu einer Beeintrchtigung der Position fhrt
  4. das staatliche Handeln muss gemeinwohlbezogen gewesen sein (entfllt z.B. bei Manahmen der Zwangsvollstreckung oder der Erffnung eines Insolvenz-Verfahrens)
  5. Sonderopfer

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, gewhrt der enteignende Eingriff einen Anspruch auf Entschdigung.

Ist der Eingriff rechtswidrig liegt ein enteignungsgleicher Eingriff vor.

Auf diesen Artikel verweisen: Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG * Nassauskiesung * Staatshaftungsrecht * Aufopferung/Aufopferungsanspruch/aufopferungsgleicher Eingriff