Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Elternunterhalt
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Mit Elternunterhalt wird der Verwandtenunterhalt bezeichnet, den Kindern ihren bedrftigen Eltern schulden.

Beispiel: A ist der Sohn von C und D. Nach dem Tod der C kommt D, der aufgrund seiner Pflegebedrftigkeit nicht mehr alleine Leben kann, in ein Pflegeheim. Sein Rente von 1.100,- Euro reicht zur Deckung der monatlichen Kosten dort nicht aus, er bekommt ergnzend Sozialhilfe. Der Sozialhilfetrger wiederum nimmt den Sohn A in Anspruch, da die Unterhaltsansprche auf ihn bergegangen sind.

Hinsichtlich des Bedarfs und der Leistungsfhigkeit gelten die Grundstze des Verwandtenunterhalts. Allerdings sind die Selbstbehaltsstze hher.

Die Einnahmen aus Vermgen werden immer zur Unterhaltsberechnung herangezogen. Der Vermgensstamm wird nur herangezogen, wenn er das Schonvermgen bersteigt:

Schonvermgen, Berechtigter

Der Unterhaltsberechtigte, d.h. der Elternteil, muss sein Schonvermgen bis auf 2.600,- aufbrauchen, bevor ein Unterhaltsanspruch in Betracht kommt. Eine Immobilie ist grundstzlich zu vewerten. Wird diese noch vom

Auskunft

Entweder gegen Kind und zusammenlebendes Schwiegerkind ber 117 SGB XII oder gegenber dem Kind nach 1605 BGB mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

Schonvermgen, Pflichtiger

Das sog. Schonvermgen wird grozgiger bemessen, so ist dem Pflichtigen zumindest der Betrag zu belassen, den ein Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt ansparen kann, wenn er 5 % seines Bruttos monatlich weglegt.

Vermgen das zur Erwirtschaftung von Einnahmen dient, wie z.B. Betriebsvermgen ist geschtzt.

OLG Karlsruhe, Urt. vom 27.03.2003 Az. 2 UF 23/02:

"1. Ist die Existenz des Unterhaltsschuldners und die seiner Familie durch das Erwerbseinkommen des Unterhaltsschuldners umfassend gesichert, so hat dieser auch den Stamm seines Vermgens zur Befriedigung des Elternunterhalts einzusetzen.

2. Dem Unterhaltsschuldner ist die Veruerung eines Betriebs zur Befriedigung des Elternunterhalts trotz der durch den Verkauf entstehenden Steuerlast zumutbar, wenn aus dem Betrieb nur ein verhltnismig geringer Gewinn erwirtschaftet wird und die Existenz des Unterhaltsschuldners nicht von dem Betrieb abhngt.

3. Haften Kinder fr den Unterhalt ihrer Eltern mit ihrem Vermgen, so ist aus dem fr den Unterhalt einzusetzenden Kapital anhand der allgemeinen Sterbetafeln die finanzierbare monatliche Unterhaltsrente zu berechnen.

Anderes Vermgen muss darber hinaus ggf. verwertet werden.

Vorrangig Unterhaltspflichten

Der Elternunterhalt steht gem 1609 BGB auf der vorletzten Position, dahinter kommt nur der Unterhalt fr Groeltern, Urgroeltern etc. D.h. Kindes- und Ehegattenunterhalt, selbst Volljhrigenunterhalt ist bei der Berechnung der Leistungsfhigkeit abzuziehen.

Selbstbehalt, Alleinstehende

1.800,-

plus 50 % des bersteigenden Einkommens.

Beispiel: Kind hat ein bereinigtes Einkommen von 2.000,- Euro. Selbstbehalt: 1.800 + 1/2 (2000-1800) = 1.900. Damit stehen 100,- fr den Unterhalt zur Verfgung.

Selbstbehalt bei Eheleuten

Hat das Kind einen Ehepartner wird der Selbstbehalt um 1.440,- Euro erhht. Das Einkommen eines Gatten wird darauf aber im Rahmen einer Quotenbildung angerechnet.

Berechnung

KindGatte
Einkommen 1.800,00 2.000,00
Gesamt 3.800,00
Anteile am Gesamteinkommen 47% 53%
Gesamtselbstbehalt 3.240,00
Zwischensumme bersteigendes Gesamteinkommen 560,00
Davon 45 % als weiterer Selbsstbehalt 252,00
Sich ergebender Gesamtselbstbehalt 3.492,00
Anteil Kind am Selbstbehalt 1.654,11
Leistungsfhigkeit Kind 145,89

Erwerbsobliegenheit

Eine Erwerbsobliegenheit besteht grundstzlich. Allerdings sind die Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Ausweitung der Ttigkeit hoch. Eine Aufgabe der Ttigkeit nach Bekanntwerden der Unterhaltspflicht kann allerdings durchaus zu einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit fhren.

Wohnrecht/Niebrauch

Ist dem Pflegebedrftigen im Haus des Pflichtigen ein Wohnrecht eingerumt, so wird die Behrde regelmig versuchen dieses zu kapitalisieren. Es ist aber fraglich, ob dies mglich ist, da der Berechtigte nur einen Anspruch auf Wohnung hat aber nicht auf Abgeltung des Wohnrechtes. Kann er es nicht mehr nutzen, bleibt nur die Frage, ob dem pflichtigen Kind aufgrund der jetzt greren zur Verfgung stehenden Flche ein hherer Wohnvorteil zuzurechnen ist.

Anders sieht es beim Niebrauchsrecht aus. Hier steht dem Berechtigten das alleinige Recht zur Nutzungsziehung zu, so dass hier auch eine Pflicht zur Vermietung, soweit mglich, bestehen kann. Allerdings kann diese Pflicht nur den Inhaber, d.h. das berechtigte Elternteil, bzw. den gesetzlichen Betreuer treffen.

Verwirkung

Auch Elternunterhalt kann nach 1611 BGB verwirken.

Anforderungen nach BGH: " Eine schwere Verfehlung gem 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmig nur bei einer tiefgreifenden Beeintrchtigung schutzwrdiger wirtschaftlicher Interessen oder persnlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurte il vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559). Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmig eine Verfehlung dar. Sie fhrt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstnde, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. " (BGH, Beschl. v. 12. 2.2014 Az. XII ZB 607/12; Vorinstanzen: OLG Oldenburg AG Delmenhorst) Siehe dazu unter Elternunterhalt, Verwirkung/Krzung.

Enkel Haftung?

94 I 3 SGB XII, sieht keinen bergang von Ansprchen gegen Verwandte ab dem 2. Grad vor. D.h. Zwar haften Enkel nach dem Zivilrecht, dieser Anspruch kann aber nicht vom Sozialleistungstrger geltend gemacht.

Rechtsweg

Elternunterhalt wird in aller Regel durch die Sozialhilfetrger geltend gemacht. Gerichtsstand ist grundstzlich der Wohnort des in Anspruch genommenen Kindes.

Auf diesen Artikel verweisen: Notbedarfsvermgen * Altersvorsorgeaufwendungen, Unterhalt * Elternunterhalt, Verwirkung/Krzung * Verwandtenunterhalt * Verwandtenunterhalt