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elterliche Sorge
(recht.zivil.materiell.familien.sorge)
(GND: 4070784-2)
    

Mit elterlicher Sorge wird das Recht und die Pflicht der Eltern bezeichnet, fr die Person (Personensorge) und das Vermgen (Vermgenssorge) ihres Kindes zu sorgen ( 1626 Abs. 1 BGB) und es zu vertreten ( 1629 Abs. 1 BGB).

Das Sorgerecht steht bei der Geburt eines Kindes in der Ehe automatisch beiden Elternteilen zu, bei nicht verheirateten Eltern ist eine gemeinsame Sorgeerklrung notwendig ( 1626a BGB). Verweigert die nichtverheiratete Mutter diese Erklrung kann der Vater das Familiengericht anrufen (siehe elterliche Sorge, nichtehelicher Vater ).

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der Personensorge, umfasst aber nicht das Recht zur Regelung des Umgangs (OLG Frankfurt 28.11.2012 Az. 1 WF 294/12; str.). Das elterliche Umgangsrecht ist vom Sorgerecht losgelst. Das Sorgerecht umfasst nur das Recht ber das Ob und Wie eines Umgangs mit Dritten zu bestimmen.

Entsprechend kann auch der allein sorgeberechtigte Elternteil Dritten nicht untersagen dem anderen Elternteil Kontakt (= Umgang) zu dem Kind zu gewhren, d.h. ein Kontaktverbot aussprechen. Vielmehr ist hier ein gerichtliches Verfahren auf Umgangsauschluss anzustreben.

Bei Trennung

Nach Trennung/Scheidung bleibt das elterliche Sorgerecht bei beiden Elternteilen ( 1687 BGB). Eine bertragung auf einen Elternteil kommt nur in Frage bei dauerndem Getrenntleben und wenn der andere Elternteil zustimmt oder zu erwarten ist, dass die bertragung dem Wohl des Kindes am besten entspricht ( 1671 BGB).

Streitigkeiten

Bei Trennung unterliegen nur Entscheidungen in Angelegenheiten die fr das Kind von erheblicher Bedeutung sind der elterlichen Sorge. Andere Entscheidungen kann der Elternteil bei dem das Kind lebt alleine treffen (OLG Karlsruhe v. 29.5.2007 Az. 16 WR 83/07).

Beispiel: Von Bedeutung ist z.B. Schulwahl, grere Operationen, eine Urlaubsreise eines kleinen Kindes in ein Land mit nicht vertrautem Kulturkreis (OLG Karlsruhe v. 29.5.2007 Az. 16 WR 83/07), die Frage ob ein Kind getauft werden soll (BGH v. 11. 5. 2005 Az. XII ZB 33/04)
, Wechsel des stndigen Aufenthaltsortes.

Wird keine Einigung erzielt muss das Gericht gem 1628 BGB einem Elternteil die Entscheidung dieser Frage bertragen.

Fr Unterhalt

Fr die Geltendmachung von Unterhalt gibt es Sonderregelungen. So kann gem 1629 Abs. 2 S. 2 BGB der Elternteil bei dem das Kind lebt, den Anspruch gegen den anderen Elternteil ungeachtet der gemeinsamen Sorge geltend machen.

bei Auswanderung

Will der Elternteil, bei dem das Kind lebt, auswandern, hat das Gericht nicht die Auswanderungsentscheidung zu berprfen. Es hat nur darber zu entscheiden, ob es fr das Kindeswohl besser ist mit dem bisher betreuuenden Elternteil auszuwandern oder bei dem anderen Elternteil zu verbleiben. Dabei ist eine Beeintrchtigung des Umgangsrechts des anderen ggf. hinzunehmen (BGH Beschluss vom 28.04.2010, Az. XII ZB 81/09; OLG Kln Beschluss vom 27.07.2010, Az. 14 UF 80/10).

Auf diesen Artikel verweisen: Kindschaftsrecht * Personensorge * Vormund/Vormundschaft * Vormund/Vormundschaft * Sorgerecht * elterliche Gewalt * Sorgevollmacht * Erziehungsberechtigter