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Elfes-Urteil
(recht.oeffentlich.grundrechte und recht.urteil)
    

Fundstelle: BVerfGE 6, 32

Sachverhalt:

Der Beschwerdefhrer Wilhelm Elfes beantragte 1953 bei der Passbehrde von Mnchen-Gladbach die Verlngerung seines Reisepasses. Mit Hinweis auf 7 Abs. 1 lit a (heute 7 Abs. 1 Nr. 1 PaG und ohne die weitere Nennung von Grnden wird ihm Verlngerung untersagt.

Verfahren: Verfassungsbescherde gem Art. 93 Nr. 4a GG.

Leitstze:

  1. Art 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit
  2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausflu der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmigen Ordnung gewhrleistet.
  3. Verfassungsmige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ist die verfassungsmige Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gem sind.
  4. Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine seine Handlungsfreiheit beschrnkende Rechtsnorm gehre nicht zur verfassungsmigen Ordnung.

Entscheidung:

Das BVerfG unterstellt die Ausreisefreiheit nicht dem Schutzbereich des Art. 11 GG sondern nur der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. In 7 Abs. 1 lit. a PaG sieht es ein zur verfassungsmigen Ordnung gehrendes Gesetz, da durch die Vorinstanzen korrekt angewandt wurde. Entsprechend hat es die Beschwerde abgelehnt. Die Versagung der Verlngerung war rechtmig.

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