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elektronischer Geschftsverkehr
(it.recht)
    

Im elektronischen Geschftsverkehr, gelten fr Vertrge die Regeln des 312e BGB, der eine Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie ist.

312e findet Anwendung auf Vertrge zwischen Unternehmern iSd BGB und Kunden, d.h. hier mu es sich nicht um Vertrge mit Verbrauchern iSd BGB handeln.

Soweit es sich um Vertrge mit Verbrauchern handelt, gelten die Regeln ber den elektronischen Geschftsverkehr zustzlich zu den Regeln ber Fernabsatzvertrge ( 312e Abs. 3 BGB), so da hier z.b. aufgrund von 312d BGB ein Widerrufsrecht besteht.

Mit elektronischem Geschftsverkehr ist die Nutzung von sog. Tele- und Mediendienste, wie z.B. das Internet gemeint.

Folgende Pflichten des Unternehmers sind geregelt:

1. Pflicht zu wirksamen Kontrollen gegen Fehleingaben bei der Auftragserteilung ( 312e Abs. 1 Nr. 1 BGB)

2. Pflicht zur Information ber die Einzelheiten die in der InfVo festgelegt sind ( 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB).

3. Die Pflicht den Zugang der Bestellung unverzglich per eMail zu besttigen ( 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB)

4. Die Pflicht die AGB zum Abruf und Speichern zur Verfgung zu stellen ( 312e Abs. 1 Nr. 4 BGB).

Die Pflichten 1 - 3 entfallen, wenn der Vertrag ausschlielich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird, z.B. durch den Austausch von nicht automatisch erstellten eMails. Sie entfallen auch dann wenn Unternehmer mit dem Kunden, der kein Verbraucher iSd BGB ist, Abweichungen vereinbart.

Verstt der Unternehmer gegen diese Pflichten, bleibt dem Verbraucher iSd BGB sein Widerrufsrecht gem 312d iVm 355 BGB bis zur Erfllung der Pflichten erhalten.

Auf diesen Artikel verweisen: Vertragsabschluss im Internet