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Einziehung
(recht.straf.prozess und und recht.ref.verw1)
    

Von Einziehung spricht man, wenn dem Tter oder Teilnehmer das Eigentum an Gegenstnden, die durch eine Straftat hervorgebracht (producta sceleris) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind (instrumenta sceleris) entzogen wird ( 74 ff StGB). Nicht zu den durch eine Straftat hervorgebrachten Gegenstnden gehrt die aus der Tat stammende Beute. Diese unterliegt daher nicht der Einziehung, sondern dem Verfall.

Die Einziehung hat strafhnlichen Charakter dient aber auch der Sicherung, z.B. bei der Einziehung von rechtswidrigen Schriften.

Wirkung

Wirkung der Einziehung ist, da das Eigentum an den eingezogenen Sachen auf den Staat bergeht. Die eingezogenen Sachen sind dann, soweit sie nicht bereits gem 111b StPO schon beschlagnahmt wurden, vom Besitzer herauszugeben.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen der Einziehungen sind in den 74ff StGB angeordnet. Das Verfahren der Einziehung, ist in den 430ff StPO geregelt.

Auf diesen Artikel verweisen: Fhrerschein/Fahrerlaubnis * Strafbefehl * Indizierung/indizieren * Einziehung des Wertersatz * Volksverhetzung