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Einwilligung in der ZPO
(recht.zivil.formell.prozess)
    

263 ZPO

In 263 ZPO wird der Begriff Einwillligung nicht im Sinne des BGB verwandt. Er bedeutet hier vielmehr das Einverstndnis des Beklagten, dass auch nachher gegeben werden kann. Bei einem widerspruchslosen Einlassen auf die genderte Klag in der mndlichen Verhandlung wird die Einwilligung gem 267 ZPO vermutet.

Auf diesen Artikel verweisen: Klagenderung