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Einwilligung, mutmaliche
(recht.straf.at)
    

Von einer mutmalichen Einwilligung in die Verletzung eines Rechtsgutes geht man aus, wenn eine tatschliche Einwilligung fehlt, das Handeln aber im Interesse des Betroffenen ist, oder der Betroffene an der Verhinderung des Eingriffs kein Interesse hat (Prinzip des mangelnden Interesses).

Das Handeln im Interesse des Betroffenen spielt vor allem im Arztrecht eine Rolle, wenn ohne sofortiges Handeln Gefahren fr die Gesundheit drohen. Entscheidend ist in diesen Fllen wie der Betroffene zum Tatzeitpunkt wahrscheinlich selbst entschieden htte. Dabei sind die individuellen Bedrfnisse, Wnsche und Vorstellungen des Betroffenen zu bercksichtigen. Gibt es keine gegenteiligen Hinweise, ist davon auszugehen, dass der Betroffen, das objektiv Vernnftige wollen wrde. Unerheblich ist es, wenn sich trotz einer solchen Prfung hinterher herausstellt, dass der Betroffene anders entschieden htte.

Beim Prinzip des mangelnde Interesses findet ein Eingriff in die Rechtsgter des Betroffenen statt, der hat aber unter Bercksichtigung seiner individuellen Bedrfnisse, Wnsche und Vorstellungen mutmasslich kein schutzwrdiges Erhaltungsinteresse.

Beispiel: Die Reinigungskraft M nimmt ohne Wissen der Wohnungsinhaberin Kleingeld im Wert von 5,- Euro aus der offen Haushaltskasse und legt dafr einen fnf Euro Schein hinein.

Auf diesen Artikel verweisen: Heileingriff, rztlicher * Prinzip des mangelnden Interesses