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Einstweilige Verfgung, ZPO
(recht.zivil.formell.prozess.verfahren.summarisch)
    

In der ZPO ist die einstweilige Verfgung gemeinsam mit dem Arrest in den 916 ff ZPO geregelt. Die einstweilige Verfgung dient der Sicherung eines Zustands ( 935 ZPO) und der vorlufigen Regelung ( 940 ZPO).

Beispiel: A ist Lokalpolitiker, als er am Samstag erfhrt, dass die Regionalzeitung am nchsten Montag einen negativen Artikel mit einer unwahren Darstellung ber ihn drucken will, frchtet er um seinen Ruf. Um das zu verhindern will er klagen. Da die Entscheidung ber eine Unterlassungsklage mehrere Monate dauert, beantragt er zur Sicherung seines Anspruchs auf Nichtverbreitung der unwahren Geschichte eine einstweilige Verfgung gegen die Regionalzeitung beim zustndigen Landgericht, das diese auch noch vor Montag erlsst. Parallel dazu erhebt er Klage gegen die Regionalzeitung in der Hauptsache.

Die einstweilige Verfgung ist vom Arrest abzugrenzen, der der Sicherung einer zuknftigen Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermgen wegen einer Geldforderung dient. Auf das einstweilige Verfgungsverfahren sind gem 936 ZPO die Vorschriften ber das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden.

Bei der einstweiligen Verfgung ist zwischen der Sicherungsverfgung ( 935 ZPO), der Regelungsverfgung ( 940 ZPO) und der nur ausnahmsweise zulssigen Leistungsverfgung zu unterscheiden, bei der es zu einer Vorwegnahme der Hauptsache kommen darf.

Voraussetzungen

Die einstweilige Verfgung muss vom Verfgungsklger beim Gericht der Hauptsache beantragt werden. Das Gericht kann in dringenden Fllen ber den Antrag ohne mndliche Verhandlung mit Beschluss oder in nicht dringenden Fllen nach mndlicher Verhandlung mit Urteil entscheiden ( 936, 922 ZPO). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund mssen im Antrag glaubhaft gemacht werden.

  1. Zulssigkeit
    1. Antrag mit Angabe des zu sichernden Anspruchs und der Sicherungsmittel
    2. Zustndigkeit, 937, 943 ZPO
      • sachlich, hinsichtlich des Zustndigkeitswertes kommt es auf den Zustndigkeitswert der Hauptsache an. Hinsichtlich des Kostenstreitwerts ist ein 1/3 des Kostenstreitwerts der Hauptsache anzunehmen.
      • rtlich
      • Form (kann gem 936, 920 ZPO vor der Geschftsstelle zu Protoll erklrt werden
      • Behauptung eines Anspruchs
      • strittig ist, ob Anordnungsgrund Zulssigkeitsvoraussetzung ist
  2. Begrndetheit Sicherungs/Regelungsverfgung
    1. Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch
    2. Glaubhaftmachung Anordnungsgrund
    3. keine Vorwegnahme der Hauptsache
  3. Begrndetheit Leistungsverfgung
    1. Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch
    2. Glaubhaftmachung Anordnungsgrund
    3. Existenzgefhrdung, Notlage oder Herausgabeanspruch bei verbotener Eigenmacht ( 861 BGB)

Zustndigkeit

Grundstzlich ist gem 937 Abs. 1, 943 ZPO das Gericht der Hauptsache zustndig.

Unabhngig davon kann aber bei belegenen Sachen in Eilfllen das Amtsgericht in dessen Bezirk der Streitgegenstand sich befindet angerufen werden ( 942 Abs. 1 ZPO). Bei der Eintragung von Vormerkungen oder Widersprchen in das Grundbuch ist immer auch das Amtsgericht zustndig, in dessen Bezirk das Grundstck liegt ( 942 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidung kann mit oder ohne mndliche Verhandlung ergehen ist aber immer ein Beschluss ( 942 Abs. 4 ZPO).

Bei einem Verfahren nach 942 Abs. 1 ZPO muss das Amtsgericht einen Termin fr die Beantragung des sog. Rechtfertigungsverfahren vor dem Hauptsachegericht durch den Antragsteller bestimmen. Bei dem Verfahren nach 942 Abs. 3 ZPO, d.h. fr die Eintragung von Vormerkungen und Widersprchen in das Grundbuch, muss der Gegener die Bestimmung einer entsprechenden Frist durch das Amtsgericht fr die Beantragung des Rechtfertigungsverfahrens durch den Antragsteller beantragen. Das Amtsgericht beschliesst, dann dass der Antragsteller verpflichtet ist, bis zum (...) einen Antrag auf Durchfhrung der mndlichen Verhandlung ber die Rechtmigkeit der einstweiligen Verfgung vor dem Hauptsachegericht zu stellen.

Stellt der Antragsteller den Antrag nicht fristgem, kann der Antragsgegener die Aufhebung der einstweiligen Verfgung beantragen ( 942 Abs. 3 ZPO).

Schutzschrift

Um eine Entscheidung mittels Beschluss ohne Anhrung des Beklagten zu verhindern, kann dieser nach Abmahnung vorsorglich eine Schutzschrift an das zustndige Gericht senden. Das Gericht muss diese bei der Entscheidung bercksichtigen.

Rechtsschutzmglichkeiten

Gegen einen Beschluss kann gem 936, 924 ZPO Widerspruch eingelegt werden. Nach dem Widerspruch entscheidet das Gericht ber die Rechtmigkeit der einstweiligen Verfgung durch Endurteil ( 936, 925 ZPO).

Gegen ein Urteil steht dem Verfgungsbeklagten nur die Berufung zur Verfgung. Die Revision ist gem 542 Abs. 2 ZPO nicht statthaft.

Gegen eine Ablehnung eines Antrags durch Beschluss steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde gem 793 ZPO zu.

Vefahren nach Entscheidung

Ein Beschluss ist gem 922 Abs. 2 ZPO innerhalb von vier Wochen dem Verfgungsbeklagten zuzustellen. Unterlsst der Klger dies, ist auf Widerspruch des Beklagten die einstweilige Verfgung aufzuheben.

Entscheidet das Gericht durch Urteil und ist Gegenstand der einstweiligen Verfgung ein Unterlassen, so muss das Urteil dem Beklagten durch den Verfgungsklger innerhalb von vier Wochen erneut zugestellt werden. Unterlsst der Klger dies, kann ihm der Beklagte ein Abschlussschreiben schicken und anschlieend gem 927 ZPO einen Aufhebungsantrag wegen vernderter Umstnde schicken. Das Gericht hebt dann, die einstweilige Verfgung auf, mit der Folge, dass der Verfgungsklger die gesamten Kosten tragen muss.

Verhltnis zum Hauptsacheverfahren

Neben dem Antrag auf einstweilige Verfgung kann der Klger parallel oder nachgeschaltet das Hauptsacheverfahren durchfhren. Es handelt sich dabei um ein zweites Verfahren mit eigenem Streitgegenstand. Auf Antrag des Schuldners gem 926 ZPO muss das Gericht die Erhebung der Klage in der Hauptsache anordnen. Leistet der Verfgungsklger nicht Folge, so wird die Einstweilige Verfgung mit Endurteil aufgehoben.

Rechtshngigkeit

Die Rechtshngigkeit im einstweiligen Verfgungsverfahren tritt mit Anhngigkeit der Sache bei Gericht ein (Thomas/Putzo, 920 Rn. 1). Grund fr diese Vorverlegung ist, dass hier eine Entscheidung ohne Anhrung des Verfgungsbeklagten mglich ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Sicherungsverfgung/Regelungsverfgung/Leistungsverfgung * knftige Leistung * 885 BGB Voraussetzung fr die Eintragung der Vormerkung * Einstweilige Verfgung * Abschlussschreiben * einstweilige Anordnung, 123 VwGO * einstweilige Verfgung, ZPO Muster * verbotene Eigenmacht