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Einstweilige Verfgung
(recht.zivil.formell.prozess und recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
(engl. restraining order )
(GND: 4013953-0)
    

Als einstweilige Verfgung wird eine Anordnung eines Gerichts bezeichnet, die der Sicherung eines im Hauptsacheverfahren durchzusetzenden Anspruchs dient. D.h. die vorprozessuale Situation wird so gesichert, dass nicht durch Zeitablauf die Durchsetzung. unmglich wird. Daraus folgt, dass die einstweiligen Verfgung grundstzlich die Hauptsache nicht vorwegnehmen darf und ein Hauptsacheverfahren folgen muss.

Siehe unter:

  1. einstweilige Verfgung im Zivilrecht
  2. einstweilige Verfgung im Verwaltungsrecht

Auf diesen Artikel verweisen: eBay, Sniper (Bietagenten) * restraining order * einstweilige Anordnung * Klagearten in der ZPO * Veruerungsverbot * Eilantrag * einstweiliger Rechtsschutz/Eilrechtsschutz * Eilverfahren in der ZPO * Weiterbeschftigungsanspruch, 102 Abs. 5 BetrVG * Selbstwiderlegung