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einstweilige Anordnung, 123 VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

In der VwGO wird dass der einstweiligen Verfgung in der ZPO entsprechende Instrument als einstweilige Anordnung bezeichnet. Die einstweilige Anordnung ist in 123 VwGO geregelt.

Voraussetzungen

  1. Zulssigkeit
    1. ordnungsgemer Antrag
    2. Statthaftigkeit des Antrags
      1. Statthafte Klageart in der Hauptsache keine Anfechtung
      2. Beteiligten/Prozessfhigkeit
    3. Zustndigkeit des Gerichts
    4. Geltendmachung eines Anordnungsgrundes
    5. prozessuale Verwirkung
  2. Begrndetheit
    1. Verfgungsanspruch
    2. Verfgungsgrund

Auf diesen Artikel verweisen: Einstweilige Verfgung, Verwaltungsrecht * Konkurrentenklage im Beamtenrecht * einstweilige Anordnung