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einstweilige Anordnung
(recht.allgemein.prozess)
(GND: 4013952-9)
    

Mit einstweiliger Anordnung wird eine vorlufige Entscheidung des Gerichts im Verlauf eines vor ihm gefhrten Rechtsstreits bezeichnet. Das Gesetz sieht sie z.B. vor in 32 BVerfGG, 620 ZPO, 644 ZPO, 707 ZPO, 769 ZPO.

Voraussetzungen

In der ZPO setzt die einstweilige Anordnung die Rechtshngigkeit der Hauptsache voraus. Weiterhin muss ein Rechtsschutzinteresse (bei Unterhaltsklagen muss der Bedrftige auf den Unterhalt angwiesen sein) bestehen und die materielle Rechtslage muss mit berwiegende Wahrscheinlichkeit so sein, dass dem Anspruch in der Hauptsache stattgegeben wird.

Insofern weist die eintsweilige Anordnung hnlichkeit mit der einstweiligen Verfgung auf.

Nicht um eine einstweilige Anordnung, sondern um eine einstweilige Verfgung handelt es sich bei der einstweiligen Anordnung in 123 VwGO.

Vollstreckung

Gem 936, 929 ZPO bedarf es bei der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung keiner Vollstreckungsklausel, soweit kein Parteiwechsel vorliegt.

Das gilt nicht bei der Vollstreckung aus einstweiligen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (OLG Karlsruhe v. 19.9.2007 NJW 2008, 450 str. mwN).

Auf diesen Artikel verweisen: einstweiliger Rechtsschutz/Eilrechtsschutz * Selbstwiderlegung