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Einstellung gem 170 StPO
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
    

Im Strafprozess bezeichnet man mit Einstellung den Beschluss der Staatsanwaltschaft, nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, das Verfahren nicht weiter zu betreiben ( 170 Abs. 2 StPO).

Einstellungsverfgung

Bescheid an den Antragsteller

Ist das Verfahren aufgrund einer Strafanzeige und nicht von Amts wegen eingeleitet worden, ist dem Strafanzeigesteller die Einstellung unter der Angabe von Grnden mitzuteilen ( 171 Stpo).

Rechtsmittlebelehrung

Ist der Anzeigende zugleich Verletzter, steht ihm gegenber der Einstellung gem 172 StPO die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt zu. Weist der Generalstaatsanwalt die Beschwerde ab, kann der Verletzte eine gerichtliche Entscheidung beantragen (sog. Klageerzwingungsverfahren). Das gilt allerdings nur, wenn es sich nicht um ein Privatklagedelikt mit der Mglichkeit zur Privatklage handelt. Die Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend auszugestalten.

Benachrichtigung des Beschuldigten von der Einstellung

Einstellungsverfgung bei Teil-Einstellung

Die Teileinstellung wird in einer Begleitverfgung zur Anklageschrift vorgenommen, und enthlt die gleichen Verfgungen wie die Einstellung.

Beachte die Abgrenzung der Teil-Einstellung zur Beschrnkung der Verfolgung gem 154a StPO.

Musterbescheid an Antragsteller

VfG

Az. 2 Js 1757/07

gegen: Hans Egglunt

wegen: 95 AufenthG, 263 StGB

Es besteht kein begrndeter Tatverdacht mehr

Grnde:

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen am 23.7.2000 aus den Geschftrumen der Geschdigten Schnrkens im Grippenweg 12 in Marburg, dieser gehrendes Mobiliar entwandt zu haben.

Nach Abschlu der Ermittlungen steht fest, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt in Untersuchungshaft in der Justzivollzugsanstalt Butzbach sa. Eine Tterschaft kommt daher nicht in Betracht.

Ich habe daher das Verfahren eingestellt.

Seelig
Staatsanwltn

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht / Leitenden Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht zulssig. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht wird die Frist gewahrt.

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