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Einspruchsgesetz
(recht.oeffentlich.staat)
    

Einspruchsgesetze sind frmliche Gesetze, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedrfen.

Der Bundesrat kann aber gegen solche Gesetze den Vermittlungsausschuss anrufen, und nach erfolglosem Vermittlungsverfahren Einspruch gegen das Gesetz einlegen (Art. 77 Abs. 3 und Abs. 4 GG).

Dieser Einspruch kann vom Bundestag durch Mehrheitsbeschlu zurckgewiesen werden. Die Anforderungen an den Mehrheitsbeschlu richten sich nach der Mehrheit des Bundesratsbeschlusses:

Hat der Bundesrat mit einfacher Mehrheit der gesetzlichen Stimmen (siehe dazu Art. 52 Abs. 3 GG) den Einspruch beschlossen, so mu der Bundestag den Einspruch nur mit qualifizierter Mehrheit fassen (Art. 77 Abs. 4 GG), sog. Kanzlermehrheit.

Hat der Bundesrat den Beschlu aber mit 2/3 seiner Stimmen gefat, so mu der Bundestag den Einspruch mit 2/3 der abgegebenen Stimmen, dabei aber mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Stimmen zurckweisen (Art. 77 Abs. 4 GG).

Gegenbegriff: Zustimmungsgesetz.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzgebungsverfahren * Bundesrat * Informationsfreiheitsgesetz (IFG) * Zustimmungsgesetz