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Einspruch
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Einspruch wird ein Rechtsbehelf gegen ein Versumnisurteil ( 338 ZPO) oder einen Vollstreckungsbescheid ( 700 ZPO) bezeichnet. Da er das Verfahren nicht in eine hhere Instanz bringt, ist er kein Rechtsmittel sonder Rechtsbehelf.

Zulssigkeitsvoraussetzungen

Fr den Einspruch gegen ein Versumnisurteil sind die Zulssigkeitsvoraussetzungen in 338 ff ZPO geregelt. Diese gelten auch fr den Einspruch gegen Vollstreckungsbescheide, da gem 700 Abs. 1 ZPO der Vollstreckungsbescheid einem fr vorlufig vollstreckbar erklrtem Versumnisurteil gleichsteht.

  1. Statthaftigkeit des Einspruchs, entfllt nur bei technisch zweitem Versumnisurteil, 345
  2. Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen.
  3. Einreichung beim Prozessgericht, 340 Abs. 1 ZPO
  4. Bezeichnung des Urteils/Vollstreckungsbescheids gegen den Einspruch eingelegt wird, 340 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
  5. Erklrung dass Einspruch eingelegt wird, 340 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
  6. Vorbringen der Angriffs- und Verteidigungsmittel oder Antrag auf Fristverlngerung fr die Begrndung, 340 Abs. 3 ZPO
  7. Einhaltung der zweiwchigen Notfrist ab Zustellung des Versumniursteils/Vollstreckungsbescheids, 339 Abs. 1 ZPO.

Begrndet werden muss der Einspruch nicht, er kann gem 700 Abs. 3 S. 2 ZPO, 697 Abs. 4 bis zum Beginn der mndlichen Verhandlung zurckgenommen werden.

Fristbeginn im schriftlichen Vorverfahren

Ergeht ein VU im schriftlichen Vorverfahren beginnt die zweiwchige Einspruchsfrist erst zu laufen, wenn das VU an beide Parteien zugestellt wurde (T/P 339 Rn. 1). Das ergibt sich aus 310 Abs. 3, 339 ZPO, da beim schriftlichen Vorverfahren die Verkndung durch die Zustellung ersetzt wird und das Urteil erst mit Zustellung an beide Parteien wirksam wird.

Rechtsfolgen

Der zulssige Einspruch setzt das Verfahren in die Lage zurck, in der es sich vor Eintritt der Versumnis befand. Kommt es zu einem Endurteil das dem zuvor ergangenen Versumnisurteil entspricht dann wird gem 343 ZPO ausgesprochen, dass das Versumnisurteil aufrecht erhalten wird. Andernfalls wird das Versumnisurteil mit dem neuen Urteil aufgehoben.

Antrag

Gegen das Versumnisurteil vom (...), dem Beklagten zugestellt am (...) wird hiermit uneingeschrnkt Einspruch eingelegt.

Es wird beantragt:

1. das Versumnisurteil vom (...) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

2. die Zwangsvollstreckung gem 719 Abs.1, 707 Abs.1. ZPO einzustellen.

Tenor

Der Vollstreckungsbescheid vom (...) hat aufgrund der Rcknahme des Einspruchs Bestand in Hhe von (...) Euro. In Hhe von (...) Euro ist der Vollstreckungsbescheid wegen Klagercknahme gegenstandslos.

Der Vollstreckungsbescheid wird in Hhe von (...) aufrechterhalten. Bezglich der restlichen Summe in Hhe von (...) wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Vollstreckungsbescheid vom (...) hat in Hhe von (...) wegen Rcknahme des Einspruch Bestand. Bezglich der restlichen Summe in Hhe von (...) wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auf diesen Artikel verweisen: Sumnis * Sumnis * Rechtsbehelfe * Einspruch gegen Versumnisurteil * Mahnverfahren, streitiges Verfahren bei Einspruch * protestatio * Abnderungsverbot