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Einschchterungsparagraph
(recht.straf.bt)
    

Mit Einschchterungsparagraph wurde im Streit um die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten (August 2007), die geheime Dokumente aus einem Untersuchungsausschuss verffentlicht hatten, 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) bezeichnet. Dabei ist 353b StGB ein Amtsdelikt und Nichtamtstrger, wie Journalisten, knnen sich daher nur der Beihilfe zu 353b StGB strafbar machen.

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