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Einschtzungsprrogative
(recht.oeffentlicht.staat)
    

Von einer Einschtzungsprrogative spricht man, wenn ein Gesetz der Verwaltung auf Regierungsebene einen "politischen" Entscheidungsspielraum erffnet, der dann nur eingeschrnkt durch Gericht berprfbar ist.

Eine solche Einschtzungsprrogative rumt z.B. 71 Abs. 5 S. 2 GWB bezglich der "Wrdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung" ein, die hier ausdrcklich der gerichtlichen Kontrolle entzogen wird.

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