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Einrede der fehlenden Kostenerstattung
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Die Einrede der fehlenden Kostenerstattung wird das Prozesshindernis bezeichnet, dass der Beklagte gem 269 Abs. 6 ZPO geltend machen kann, wenn der Klger eine Klage, die er in einem ersten Prozess zurckgenommen hat, erneut anstrengt ohne dass der die Kosten des ersten Prozesses ersetzt hat.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozesshindernisse/Zulssigkeitsrge, Zivilprozess