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Einigungsstelle
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.betrvg)
    

Mit Einigungsstelle wird ein Gremium bezeichnet, das bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber entscheidet ( 76 Abs. 1 BetrVG). Die Einigungsstelle besteht aus einer geraden an Anzahl von Beisitzern die jeweils zur Hlfte vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber bestellt werden und aus einem neutralen Vorsitzenden auf den sich beide Seiten einigen mssen ( 76 Abs. 2 BetrVG). Die Mitglieder der Einigungsstelle mssen nicht aus dem Betrieb sein, fr den die Einigungsstelle zustndig ist. Die Kosten fr die Einigungsstelle muss der Arbeitgeber tragen ( 76a Abs. 1 BetrVG).

Vor der Einigungsstelle haben die Beteiligten (Betriebsrat und Arbeitgeber) einen Anspruch auf rechtliches Gehr. Vor der Einigungsstelle knnen sich die Parteien auch ohne Entscheidung der Einigungsstelle auf eine Lsung verstndigen, es ergeht dann kein Spruch der Einigungsstelle.

Auf diesen Artikel verweisen: Mitbestimmungsrecht/Initiativrecht * Mitbestimmungsrecht/Initiativrecht