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Einigungsgebhr
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Einigungsgebhr wird die Gebhr bezeichnet, die ein Anwalt abrechnen kann, wenn ber den Streitgegenstand ein Vergleich abgeschlossen wird. Die Gebhr betrgt 1,5 (VV RVG 1000), wenn die Einigung vorgerichtlich erzielt wird und 1,0 (VV RVG 1003) wenn die Einigung nach Anhngigkeit erzielt wird (Ausnahme selbstndiges Beweisverfahren).

Eine 1,5 Einigungsgebhr nach VV RVG 1000 entsteht auch bei einem gerichtlichen Vergleich ber nicht rechtshngige Gegenstnde (siehe Mehrvergleich)

Ist der Anwalt mit der Einigung ber nicht rechtshngige Gegenstnde beauftragt und endet der Auftrag bevor es zu einem Termin kommt, entsteht eine 0,8 Gebhr nach VV RVG 3101 aus dem Streitwert der Gegenstnde.

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