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eingerichteter und ausgebter Gewerbebetrieb, Recht am
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit "Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb" wird ein von der Rechtsprechung fr die unerlaubte Handlung entwickeltes absolutes Recht bezeichnet, das alles umfasst, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert eines Betriebes ausmacht. Dazu gehren z.B.: Bestand, Erscheinungsform, Ttigkeitskreis und Kundenstamm.

Umstritten ist, ob das Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb unter den Eigentumsbegriff fllt. Bejaht wird diese Frage vom BGH (BGHZ 23, 157, 162f) und dem BVerwG (BVerwGE 62, 224, 226). Das BVerfG ist da insoweit zurckhaltender, als es das Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb nur insoweit zum Eigentum zhlt, wie der Schutz reicht, den seine rechtliche Grundlage geniet (BVerfGE 58, 300, 353). Damit unterfallen hier die Positionen die keine Eigentumsrechte sind, wie z.B. gnstige Umweltbedingungen nicht dem Schutz.

Auf diesen Artikel verweisen: Nassauskiesung * Forenhaftung/Strerhaftung Meinungsforum * Rahmenrecht * Spam, Rechtsfragen/Rechtsfolgen * LG Hamburg v. 5.12.2005 Az. 324 O 721/05