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Einfhrung in den Sach- und Streitstand
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Einfhrung in den Sach- und Streitstand bezeichnet man eine Darstellung des Rechtsstreits durch das Gericht (d.h. den Vorsitzenden oder den Berichterstatter), die die Parteien erkennen lassen soll, wie das Gericht den Rechtsstreit in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht beurteilt.

Vor der ZPO-Reform im Jahr 2002 war die Einfhrung in den Sach- und Streitstand in 278 Abs. 1 ZPO angeordnet. Diese Vorschrift ist mit Einfhrung der obligatorischen Gteverhandlung weggefallen, da in dieser gem 278 Abs. 2 S. 2 ZPO das Gericht mit den Parteien den Sach- und Streitstand errtert.

Fr den Fall, dass die Gteverhandlung aus einem der in 278 Abs. 2 S. 1 ZPO genannten Grnde entfllt, hat das Gesetz nichts geregelt. Nach h.M. in der Literatur ist dann eine Einfhrung in den Sach- und Streitstand durch das Gericht durchzufhren (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 91).

Auf diesen Artikel verweisen: mndliche Verhandlung