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Eignung den oeffentlichen Frieden zu stren
(recht.straf.bt.126.definition und recht.straf.bt.130.definition)
    

Tatbestandsmerkmal von 126, 130 Abs. 1 StGB

Diese Eignung ist gegeben, wenn Art und Inhalt der Handlung (z.B. der Aufforderung zu Gewaltmanahmen) unter den Umstnden ihrer Vornahme die konkrete Besorgnis rechtfertigen, die Handlung werde den Friedenszustand oder das Vertrauen in seine Fortdauer erschttern, zumindest in den Teilen der Bevlkerung, die durch den Angriff bedroht erscheinen oder den Teilen deren Neigung zu Rechtsbrchen gereizt werden kann. (Lackner, 126, Rn. 4).

Auf diesen Artikel verweisen: Volksverhetzung