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Eigentumsverschaffungsanspruch/Eigentumsverschaffungsvormerkung
(recht.notar)
    

Mit Eigentumsverschaffungsanspruch wird u.a. der notariell beurkundete Anspruch eines Kufers auf Verschaffung des Eigentums an einer Immobilie bezeichnet. Der Eigentumsverschaffungsanspruch ist eine der Hauptflichten aus dem Immobilienkaufvertrag.

Der Eigentumsverschaffungsanspruch wird abgesichert mit einer Eigentumsverschaffungsvormerkung. Der Verkufer rumt dem Kufer "mit der Auflassungsvormerkung eine faktische Sperrposition gegen eine anderweitige Verwertung des Grundstcks ein, deren Beseitigung nach einem Scheitern des Vertrages fr ihn mit erheblichen Schwierigkeiten, Kosten und Einbuen verbunden sein kann" (OLG Hamm Beschl. v. 11.03.2008 Az. 15 W 60/07).

Um fr den Fall des Rcktritts vom Kaufvertrag - z.B. wegen Nichtzahlung des Kaufpreises - dem Verkufer eine schnelle Lschung der Vormerkung zu sichern, wird der Notar von dem Kufer bevollmchtigt die Lschung der Vormerkung bei Vorliegen eines wirksamen Rcktritts zu beantragen und zu bewilligen.

Wird der Verschaffungsanspruch wirksam abgetreten, geht die Vormerkung - auerhalb des Grundbuchs - auf den Abtretungsempfnger ber. Das Grundbuch wird dann unrichtig und muss korrigiert, bzw. die Abtretung eingetragen werden.

Mit der Abtretung entfllt dann die Bewilligungsmacht des Kufers, die zum Zeitpunkt der Eintragung der Lschung gegeben sein muss, d.h. tritt der Kufer die Vormerkung ab, und kommt es dann zu einem Rcktritt durch den Verkufer, wird die Vollmacht bedeutungslos.

Um dies zu verhindern, wird die Abtretung im Vertrag regelmig ausgeschlossen. Der Ausschluss kann/sollte auch bei der Vormerkung im Grundbuch eingetragen sein.

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