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Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG
(recht.zivil.materiell.sachen und recht.oeffentlich.grundrechte)
    

Mit Eigentumsfreiheit wird die in Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Mglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Siehe auch den Eigentumsbegriff im Privatrecht.

Schutzbereich

Vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG wird alles umfasst, was zu einem bestimmten Zeitpunkt durch das einfache Recht als Eigentum anerkannt wird, d.h. alle privatrechtlichen vermgenswerten Rechte und Gter. Aus dieser Bestimmung folgt, dass jede Inhalts- und Schrankenbestimmung zunchst ein Eingriff ist, der dann bei Rechtmigkeit den den Schutzbereich neu bestimmt.

Eingriff

Ein Eingriff in den Schutzbereich ist bei der Eigentumsfreiheit in verschiedenen Formen denkbar:

Inhalts- und Schrankenbestimmung.

Enteignung durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes.

Sonstige Eingriffe in Form von konkret individuellen Eingriffen der Exekutive, der Judikative und der Legislative. Letztere nur soweit sie kein Enteignung sind. Man unterscheidet bei den sonstigen Eingriffen nach enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffen.

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Die verfassungsmige Rechtmigkeit des Eingriffs hngt von verschiedenen Anforderungen ab. Siehe dafr jeweils den weiterfhrenden Link bei den einzelnen Eingriffsarten.

Auf diesen Artikel verweisen: Eigentum, Institution und Individualgarantie * Art. 14 GG * Eigentumsschutz