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Eigentum, Institution und Individualgarantie
(recht.oeffentlich.grundrechte und recht.zivil.materiell.sachen)
    

Mit der Institution Privateigentum wird die vom Grundgesetz in Art. 14 GG geschtzte Mglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Privatperson (= Eigentumsfreiheit) im Gegensatz zum Gemeineigentum (siehe z.B. unter Allmende) bezeichnet. Der Gesetzgeber darf das Eigentum regeln, aber nicht abschaffen. Es muss als Institution bestehen bleiben. Das verhindert aber nicht, dass es im konkreten Einzelfall zu einer vollstndigen Beschrnkung, z.B. durch Enteignung

Der Schutz im konkreten Einzelfall ergibt sich aber aus der ebenfalls in Art. 14 GG enthaltenen Individualgarantie. Unter diese Garantie fllt jedes vom Gesetzgeber gewhrte vermgenswerte Recht (BVerfGE 24, 367, 396). Dazu gehren unter anderm auch subjektive ffentliche Rechte und unter bestimmten Voraussetzungen auch sozialversicherungsrechtliche Positionen, Anwartschaften, beschrnkt dingliche Rechte, Forderungen und Patentrechte. Die Individualgarantie geht damit erheblich weiter als der zivilrechtliche Eigentumsbegriff.

Geschtzt werden allerdings nur bereits erworbene Rechte, bloe Erwerbschancen und Verdienstmglichkeiten werden von Art. 14 GG nicht geschtzt (BVerGE 45, 272, 296).

Auf diesen Artikel verweisen: institutionelle Garantie/Individualgarantie * Eigentum * Sachenrecht