Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Eigenbedarf/Eigenbedarfskndigung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.miete)
    

Von einer Eigenbedarfskndigung spricht man, wenn ein Vermieter ein Mietverhltnis ber Wohnraum kndigt, weil er den Wohnraum fr sich, seine Familienangehrigen oder Angehrige seines Haushalts bentigt. Gem 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist Eigenbedarf ein berechtigtes Interesse fr die Beendigung des Mietverhltnisses.

Entfllt der Eigenbedarf vor Ablauf der Kndigungsfrist, wird die Eigenbedarfskndigung unwirksam (BGH NJW 2003, 2604).

Entfllt der Eigenbedarf nach Ablauf der Kndigungsfrist aber vor Auszug des Mieters weg, hat der Vermieter keine Verpflichtung den Mieter zu unterrichten um ihm ein Verbleiben in der Wohnung zu ermglichen. Mit Ablauf der Frist ist das Mietverhltnis beendet und der Eigentmer hat wieder alle Rechte gem Art. 14 GG. Eine nachvertragliche Treuepflicht ist insoweit abzulehnen (BGH 9.11.2005, Az. VIII ZR 339/04; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2003, 1164).

Auf diesen Artikel verweisen: Mietvertrag, ordentliche Kndigung bei Wohnraum/Schadensersatz bei unwirksamer Kndigung